Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) verbietet ausländischen Missionaren nun im Rahmen neuer Einschränkungen der Religionsfreiheit das Predigen, Evangelisieren und andere missionarische Aktivitäten. Sie sind in den »Verwaltungsvorschriften über die religiösen Aktivitäten von Ausländern« der Nationalen Verwaltung für religiöse Angelegenheiten (NRAA) zusammengefasst, die am 1. Mai in Kraft traten.
Die chinesische Regierung interpretiert diese neuen Regeln, die im vergangenen Monat überarbeitet und dann veröffentlicht wurden, als eine Fortsetzung der präzisierten Vorschriften für religiöse Angelegenheiten aus den vergangenen Jahren.
Alle Veranstaltungen mit ausländischen Staatsangehörigen (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Besuche, Predigt, Austausch, religiöse Zeremonien, religiöse Aktivitäten, Missionsarbeit usw.) müssen nun von den zuständigen Behörden genehmigt werden, da sie ansonsten als illegal angesehen werden.
Nach den neuen Vorschriften müssen Ausländer jetzt selbst für die grundlegendsten christlichen Aktivitäten, wie Predigen oder die Teilnahme an Gottesdiensten, eine Genehmigung der Regierung einholen. Das Einführen von Bibeln oder christlicher Literatur, die nicht für den persönlichen Gebrauch bestimmt sind, ist verboten, sofern dies nicht offiziell angemeldet und genehmigt wurde. Ausländern ist es außerdem untersagt, chinesische Staatsbürger zu gewinnen, Bibelschulen zu betreiben, Spenden von chinesischen Christen anzunehmen oder sogar das Internet für religiöse Zwecke zu nutzen.
Im Detail gelten die folgenden Aktivitäten gemäß Artikel 29 der Durchführungsbestimmungen als illegal, wenn sie nicht genehmigt werden:
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass diese neuen Regeln ausländischen Christen tatsächlich verbieten, sich in China privat religiös zu betätigen, es sei denn, sie gehen den offiziellen Weg. Nach dem neuen Rechtsrahmen drohen Ausländern, die gegen die Religionsgesetze verstoßen, Ausweisung, Geldstrafen oder sogar strafrechtliche Verfolgung. Selbst genehmigte Aktivitäten müssen über die von der Regierung sanktionierte Patriotische Drei-Selbst-Kirche abgewickelt werden, und Genehmigungen werden nur selten erteilt.
»Diese Gesetze kriminalisieren faktisch die meisten Formen des christlichen Zeugnisses und der missionarischen Arbeit von Ausländern in China«, sagt Kurt Igler, Geschäftsführer von Open Doors Österreich. »Sie sind das jüngste Zeichen dafür, dass die chinesische Regierung entschlossen ist, jeglichen Ausdruck des Christentums ihrer Kontrolle zu unterwerfen - oder ihn auszulöschen.«
Die neuen Gesetze bauen auf jahrelangen Einschränkungen der Religionsfreiheit auf. Chinesische Christen stehen unter zunehmendem Druck, sich den staatlich anerkannten »patriotischen« Kirchen anzuschließen. Hauskirchen werden durchsucht und geschlossen, Bibeln zensiert und Pastoren inhaftiert. Laut dem aktuellen Weltverfolgungsindex von Open Doors liegt China auf Rang 19 der Länder der Welt, in denen es am gefährlichsten ist, als Christ zu leben.
Die Verschärfung der staatlichen Kontrolle erstreckt sich auch auf die katholische Kirche in China. Ende April ernannte die chinesische Regierung einseitig zwei neue Bischöfe – Joseph Huang Bingzhang und Anthony Xu Jiwei – ohne Zustimmung des Vatikans. Die Ernennungen erfolgten in einer Zeit, in der die katholische Welt nach dem Tod von Papst Franziskus noch kein neues Oberhaupt hatte. Dieser Schritt, der von vielen Beobachtern verurteilt wurde, untergräbt das Abkommen zwischen China und dem Vatikan aus dem Jahr 2018, das beiden Seiten ein Mitspracherecht bei der Ernennung von Bischöfen einräumen sollte. Kritiker sehen darin ein Zeichen für die Absicht der KPCh, die Kirche noch stärker zu dominieren.
»Diese Entwicklungen zeigen uns, dass China nicht einfach nur versucht, die Religion zu kontrollieren, sondern sie nach dem Vorbild der Partei umzugestalten«, erklärt Igler. »Christen in China werden von der weltweiten Kirche isoliert und einer zunehmenden Überwachung und Kontrolle unterworfen. Die internationale Gemeinschaft darf nicht wegsehen.«
Open Doors ruft die internationale Gemeinschaft dazu auf, diese Fragen bei den chinesischen Behörden anzusprechen und sich im Namen der verfolgten Christen in China zu äußern. »Wir ermutigen die Kirche in Österreich, für unsere Schwestern und Brüder in China zu beten und sich mit ihnen zu solidarisieren«, appelliert Igler.
Foto: Gottesdienst in der staatlich genehmigten Drei-Selbst-Kirche in Urumqi, der Hauptstadt der Provinz Xinjiang, China.
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