In der Zeit, in der China ein Platz im UN-Menschenrechtsrat zugesprochen worden ist, wurde ein christlicher Buchhändler zu sieben Jahren Haft verurteilt. Während einige Beobachter die Wahl mit teilweise deutlichen Worten kritisierten, sieht ein Vertreter von Open Doors auch Positives an der Entwicklung.
Wien, 30. Oktober 2020 – Die Anklage gegen den Eigentümer eines Online-Buchladens, Zhang Xiaomai, wurde vor dem Volksgericht der Stadt Linhai verhandelt. Neben der langjährigen Haftstrafe verhängten die Richter eine Geldstrafe von 200.000 Yuan (rund 25.300 Euro) gegen ihn.
Xiaomai war im September letzten Jahres verhaftet worden, weil er die Online-Buchhandlung »Xiaomai Bookstore« betrieben und darin christliche Literatur verkauft hatte, die er zuvor aus dem Ausland importiert hatte. »Das ist nicht der erste Fall, in dem ein religiöser Buchhändler zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde. Sieben Jahre und eine derartig hohe Geldstrafe sind jedoch selten«, erläuterte eine Kontaktperson gegenüber Open Doors.
»Die chinesische Regierung schränkt den Online-Verkauf von christlichen Büchern seit einiger Zeit ein. Doch die Menschen finden immer wieder Wege, sie auf Online-Plattformen verfügbar zu machen«, sagte die Kontaktperson, die aus Sicherheitsgründen nicht genannt werden kann. »Eines der Probleme beim Import von Büchern ist, dass sie keine von China ausgegebene ISBN-Identifikationsnummer haben. Sie sind daher illegal und werden zum Ziel behördlicher Nachforschungen.« Berichten zufolge überprüften Beamte Versandquittungen und spürten Kunden des Buchladens auf, um Beweise zu sammeln. Einige von ihnen wurden bereits aufgefordert, gekaufte Bücher zurückzugeben.
Zahlreiche christliche Inhalte fallen Internet-Zensur zum Opfer
Inzwischen werden auch christliche Inhalte im Internet verstärkt zensiert. Auf der beliebten Plattform »Renrenjiang» werden Vorträge über eine Vielzahl von Themen per Stream zur Verfügung gestellt. Doch der Anbieter wies kürzlich einen christlichen Streaming-Dienst ab, der über die Plattform einen Artikel über einen Pastor und eine Gemeinschaft gehörloser Christen in Nordchina veröffentlichen wollte. Obwohl die Autoren die Plattform bereits seit zwei Monaten nutzten, wurde ihnen nun mitgeteilt, dass »eine Sendung über Religion nicht mit ihren Richtlinien vereinbar« sei. Wie der christliche Nachrichtendienst China Christian Daily berichtet, wurde eine große Anzahl von Predigtvideos in den letzten zwei Jahren auch von anderen Online-Plattformen entfernt.
«Als würde man Brandstifter zur Feuerwehr machen»
Im Licht derartiger Entwicklungen reagierten Beobachter schockiert auf die Wahl eines chinesischen Vertreters in den UN-Menschenrechtsrat am 13. Oktober. Zur Wahl stand neben China auch Saudi-Arabien, dessen Vertreter allerdings nicht gewählt wurde. Die Länder belegen auf dem Weltverfolgungsindex die Plätze 23 (China) und 13 (Saudi-Arabien).
«Diese Diktaturen als UN-Menschenrechtsrichter zu wählen, ist, als würde man eine Bande von Brandstiftern zur Feuerwehr machen«, sagte Hillel Neuer, Exekutivdirektor von UN Watch. Frans Veerman, Analytiker bei der Forschungsabteilung »World Watch« von Open Doors, gab jedoch zu bedenken, dass die Wahl durchaus auch positive Aspekte haben könnte: »Sie könnte bei Regierungen, die derzeit Menschenrechte verletzen, ein Gefühl der Verantwortung für die Menschenrechte wachrufen, einschließlich des Rechts auf Religions- und Glaubensfreiheit.« Gleichzeitig teilt Veerman jedoch die Befürchtung von Menschenrechtsaktivisten: »Die Tatsache, dass Länder wie China trotz ihrer schlechten Menschenrechtsbilanz in den UN-Menschenrechtsrat gewählt werden, sendet die Botschaft an sie und andere Länder, die gegen die Menschenrechte verstoßen, dass sie damit davonkommen können. Das nimmt ihnen jeden Anreiz zur Veränderung. Und Christen werden zu den Leidtragenden zählen.«
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