Nicaragua: Neue Runde im Kampf gegen die Kirchen

Die Regierung von Präsident Ortega hat im Rahmen ihres harten Vorgehens gegen alle Organisationen, die eine Herausforderung für ihre Autorität darstellen könnten, den legalen Status Hunderter protestantischer Gruppen widerrufen.

Im vergangenen Monat hat die Regierung Nicaraguas die Rechtsstatus von fast 1500 gemeinnützigen Organisationen für ungültig erklärt. Das ist die bislang umfangreichste Repressionsmaßnahme gegen die Zivilgesellschaft. Insgesamt wurden seit 2018 fast 5000 gemeinnützige Organisationen geschlossen.

Protestantische Kirchen jetzt im Visier

Zu den Organisationen, die im vergangenen Monat geschlossen wurden, gehörten zahlreiche protestantische Werke, Kirchen und Vereinigungen, die insbesondere den baptistischen und pfingstlerischen Denominationen angehören.

Bisher hatten die Behörden vor allem katholische Kirchen ins Visier genommen, da deren Bischöfe und Priester öffentlich die Menschenrechtsverletzungen im Land angeprangert hatten. Die Schließung Hunderter protestantischer Kirchen scheint auf eine wachsende Bereitschaft hinzudeuten, die Stimme der religiösen Führer insgesamt zum Schweigen zu bringen. Das Eigentum der protestantischen Kirchen könnte in der Folge beschlagnahmt werden.

Ein autoritäres Gefälle seit 2018

Eine nicaraguanische Anwältin, Martha Patricia Molina, schätzte kürzlich, dass seit den Protesten im Jahr 2018 fast 250 Priester, Nonnen, Bischöfe und andere Mitglieder der katholischen Kirche gezwungen wurden, Nicaragua zu verlassen. Darunter befanden sich drei Bischöfe und 136 Priester, die schlichtweg des Landes verwiesen wurden. So soll es in der Region Matagalpa, wo es 71 Priester gab, nun nur noch 13 geben.

Die Regierung Nicaraguas scheint seit 2018 einen zunehmend autoritären Trend zu verfolgen. In jenem Jahr hatten Hunderttausende Nicaraguaner gegen den Abbau der sozialen Sicherheit und die Aushöhlung der Demokratie protestiert. Die Regierung hatte mit harter Repression reagiert, die bis heute anhält beziehungsweise zunehmend verschärft wird.