Indien: Oberstes Gericht sagt »Stopp« zu Hassreden!

Das Oberste Gericht Indiens forderte die Regierungen der Bundesstaaten Delhi, Uttarakhand und Uttar Pradesh auf, sofortige Maßnahmen zu ergreifen, um »das im Land vorherrschende Klima des Hasses zu bekämpfen.« Vertreter der indischen Christen begrüßten diese Anordnung angesichts der deutlichen Zunahme verbaler und physischer Gewalt gegen religiöse Minderheiten im Land.

Am 21. Oktober antwortete das Oberste Gericht auf eine Forderung, die »wachsende Bedrohung der muslimischen Gemeinschaft in Indien durch gezielte Angriffe und Terror«zu beenden. Angesichts der Hasstiraden gegen diese religiöse Minderheit erklärten die Richter:»Das ist schockierend für ein Land, das religiös neutral ist.«

Hassreden bestrafen

Einer der Richter sagte: »Wir leben im 21. Wie weit sind wir im Namen der Religion gekommen? Es ist tragisch, worauf wir die Religion reduziert haben!«

Die Richter wiesen die Regierungen der drei Staaten an, Maßnahmen gegen Hassreden zu ergreifen. Und zwar »ohne auf eine formelle Beschwerde zu warten [und] unabhängig von der Religion des Zuwiderhandelnden.» Sie fügten hinzu, dass »jedes Zögern, gemäß dieser Richtlinie zu handeln, als Missachtung dieses Gerichtshofes angesehen wird und angemessene Maßnahmen gegen die säumigen Beamten ergriffen werden.« Zudem forderten sie die Regierungen der drei Staaten auf, über die ergriffenen Maßnahmen Bericht zu erstatten.

Ein in ganz Indien verbreitetes Problem

Die christlichen Leiter des Landes haben sich positiv über diese Entwicklung geäußert. Rajesh*, ein lokaler Partner von Open Doors, betonte jedoch, dass das Problem nicht nur einzelne Bundesstaaten, sondern das ganze Land betreffe: »Die christliche Gemeinschaft wartet gespannt und im Gebet auf den Ausgang des Prozesses und die Folgen der Gerichtsentscheidung.«

Christen besorgt über mögliche Reaktionen seitens der Regierung

In einem anderen Fall forderte die christliche Minderheit in Indien das Oberste Gericht auf, etwas gegen die zunehmende Zahl gewalttätiger Übergriffe auf Christen zu unternehmen. Am 1. September forderten die Richter D. Y. Chandrachud und Hima Kohli daraufhin das Innenministerium auf, innerhalb von zwei Monaten einen Bericht über die Angriffe auf Christen in acht Bundesstaaten vorzulegen: Bihar, Chhattisgarh, Jharkhand, Odisha, Karnataka, Madhya Pradesh, Uttar Pradesh und Haryana. In dem Dokument sollten auch die Maßnahmen aufgeführt werden, die nach diesen Vorfällen ergriffen wurden. Das Innenministerium hat jedoch noch nicht offiziell reagiert und die nächste Anhörung zu dem Fall ist für den 6. Dezember angesetzt.

Rachel*, eine weitere lokale Partnerin von Open Doors, befürchtet negative Folgen, falls die Gewalt gegen Christen vor dem Obersten Gericht bewiesen werden sollte. Fundamentalistische Regierungen könnten in einigen Bundesstaaten weitere Anti-Bekehrungsgesetze erlassen und »jede christliche Versammlung als Versuch einer Zwangsbekehrung betrachten und Kirchengebäude zu illegalen Bauten erklären.«

Indien liegt auf dem Weltverfolgungsindex 2022 auf dem zehnten Rang unter den Ländern, in denen Christen aufgrund ihres Glaubens am stärksten verfolgt werden.

* Namen geändert