Anfang Februar ist in China eine neue Religionsverordnung in Kraft getreten. Sie eröffnet staatlichen Institutionen neue Kontrollmöglichkeiten und reguliert alle religiösen Aktivitäten im Land. Ihr offizielles Ziel besteht darin, "die Religionsfreiheit der Bürger zu schützen". Einige chinesische Kirchenleiter betrachten die Verordnung jedoch als unzulässigen Eingriff in genau diese Freiheit und sehen sie dadurch bedroht.
Wien, 5. Februar 2018 – Die Verordnung macht detaillierte Auflagen für die Registrierung religiöser Organisationen wie auch die Nutzung eines Gebäudes für religiöse Aktivitäten. Gleichzeitig werden lokale Religionsbehörden mit Befugnissen ausgestattet, nach eigenem Ermessen über entsprechende Anträge zu entscheiden.
Die Regierung gibt sich dadurch zahlreiche neue Kontrollinstrumente gegenüber kirchlichen Aktivitäten. Religiöse Lehrer oder Mitarbeiter religiöser Institutionen werden zur Auskunft gegenüber diesen Behörden verpflichtet.
Pastor Wang Yi aus Chengdu, Provinz Sichuan, nahm öffentlich kritisch Stellung zu der neuen Verordnung: "Die Regierung ist nicht befugt, religiösen Gruppierungen im Blick auf ihre Lehrinhalte oder ihre Versammlungszeiten und -orte Vorschriften zu machen." Die chinesische Verfassung mache religiöse Aktivitäten und Versammlungen nicht von der Zustimmung der Regierung abhängig. Viel mehr dürfe die Regierung "nach der Logik und dem Geist der Rechtsstaatlichkeit" Bürgern die Teilnahme daran ohne verfassungsrechtliche Genehmigung nicht verweigern.
Öffentlicher Druck nicht hilfreich
Die Verordnung umfasst auch religiöse Aktivitäten im Internet. Laut Artikel 47 unterliegt jegliches Engagement im Bereich religiöser Online-Informationsdienste der Untersuchungs- und Genehmigungspflicht durch die Behörden.
Gegenüber Open Doors gab eine lokale Kontaktperson jedoch zu bedenken: "Es ist nicht hilfreich, der chinesischen Regierung offen gegenüberzutreten und seine Rechte mit Hilfe der Öffentlichkeit einzufordern. Ratsamer sind direkte Verhandlungen mit lokalen Behörden, um eine Lösung vor Ort zu finden." Eine Ausweitung des Konflikts auf eine höhere oder gar die internationale Ebene, etwa durch Berichte ausländischer Medien, würde eher zu starkem Druck durch die chinesische Regierung führen.
Auf dem Weltverfolgungsindex von Open Doors nimmt China aktuell Platz 43 unter den Ländern ein, in denen Christen weltweit wegen ihres Glaubens verfolgt werden.
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